Ekelhaft: Streit um die Spratly-Inseln

Fernab von der Volksrepublik China und Taiwan-China, fernab von Vietnam, den Philippinen, von Brunei und Malaysia, kleine Felsen im Meer, sonst nichts, aber die Spekulation auf Erdöl- und Erdgasvorkommen - das ist diesen Staaten Grund genug, um sich über diese Region zu streiten und labern von "unanfechtbarer Souveränität", die sie sich gegenseitig streitig machen. Zwecks solcher Argumentation mit Soldateska provisorisch "besetzt".
Was nun? Eigentlich müsste der Streit vor den Weltsicherheitsrat. Der wiederum müsste vom Weltgerichtshof ein Rechtsgutachten einfordern, aber im Weltsicherheitsrat haben mit den USA, Russland und Großbritannien Atommächte das Sagen, die soeben erst die Arktis unter sich aufteilten, um die dort vermuteten Rohstoffvorkommen zu plündern, weit außerhalb ihrer Territorien unter dem Vorwand der "Kontinentalsockel".
Auch deutscher Energiehunger macht sich mitschuldig an dem barbarischen Verhalten von Staaten. Auch die deutsche Automobilindustrie, wenn sie den Öldurst Chinas erhöht. "Sonst machen es andere." - Mit solcher Argumentation redet sich auch die Drogen-Mafia raus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Merkel-Chinesisch: "Can you understand?"

Wirtschaft gut, alles gut. Der Kopfhörer des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao streikt, als es um Ai Weiwei geht. Die Kanzlerin fragt: "Can you understand?" - "Yes, we can." Das ist gut. Ai Weiwei geht es gut, den 200 Mio. chinesischen Wanderarbeitern geht es gut, China geht es überhaupt gut, und Wen Jiabao verspricht, dass China Europa helfen und viele, viele Euro-Anleihen kaufen werde, falls ... - und wird so höflich sein, den Teufel nicht an die Wand zu malen, denn der EU geht es gut. Merkel geht es gut. Und sie verkündet die "Strategische Partnerschaft" der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China. Das ist gut.
Was das ist? Klingt besser als "Taktische Partnerschaft", klingt nach Planung, setzt Planbarkeit voraus, verheißt Langfristiges und gemeinsame Ziele. Die wären? Zunächst mal 62 Airbusse, zwei VW-Werke, Ai Weiwei lächelt. Alles wird gut.

Der persönliche Eindruck: Herr Wen Jiabao wirkt ziemlich sympathisch, wie immer mal wieder auch Merkel. - Nun müssten sie sich noch hinsetzen und die kontroversen Themen besprechen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Peking verhaftete Regimekritiker Ai Weiwei

Allem Anschein nach hat die chinesische Führung gestern noch während des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle den für seine Regimekritik Künstler Ai Weiwei verhaftet. Nun müsste das Auswärtige Amt Protest einlegen, allerdings einen inhaltlich qualifizierten, dass sich demokratische Staaten durch Offenheit für Kritik auszeichnen, so gerade auch in vermeintlich "inneren Angelegenheiten".
Markus Rabanus >> Definition Diplomatie

Dalai Lama kündigt politischen Rücktritt an

Der im Exil lebende Dalai Lama will nach 60 Jahren Amtszeit die politische Führung an ein gewähltes Oberhaupt abgeben. Die chinesische Führung reagierte mit Spott und Hetze. So titelt http://german.china.org.cn mit "Dalai Lama ein Wolf in Mönchskutte" und möchte den eigenen Imperialismus vergessen machen, der den Dalai Lama mit der Einverleibung Tibets im Jahr 1950 ins Exil zwang.
Peking ist anzuraten, entweder angemessen respektvoll mit tibetanischen Angelegenheiten umzugehen oder sich der Kommentierung zu enthalten.

Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen

Wir staunen, wie in kürzester Frist ein Unterdrückerregime nach dem anderen kollabiert, einschließlich der damit verbundenen Wirtschaftssysteme. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft ist betroffen - und so schnell kommt kein Phönix aus der Asche. Die riesigen Politikapparate Europas sind unvorbereitet und überrascht, fühlen sich von historisch vergleichsweise wenigen "Wirtschaftsflüchtlingen" bedroht - anstatt jetzt einfach mal intensivst zu helfen und positive Teilhabe am Wandel zu praktizieren/demonstrieren, denn im Heute definiert sich viel Zukunft. Die "Thinktanks" schweigen und der Innenminister schwafelt, Deutschland könne schließlich nicht der ganzen Welt helfen, als sei das gefordert und als redeten sich nicht alle reicheren Staaten mit dem selben Spruch aus Verantwortung raus.

Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.

China, Libyen, Marokko und Tote

Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.

Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.

Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wikinews: China beschränkt Ausfuhr für seltene Erden

Peking (China), 29.12.2010 – Die Volksrepublik China beabsichtigt die Ausfuhr so genannter seltener Erden noch stärker zu drosseln als bisher angekündigt. War bisher davon die Rede gewesen, die entsprechenden Ausfuhren um 11 Prozent zu reduzieren, strebt China nun eine Reduktion um 35 Prozent im ersten Halbjahr 2011 an. China produziert und kontrolliert 97 Prozent der Förderung dieser 17 seltenen chemischen Elemente und Verbindungen, die vor allem in der Halbleiter- und Elektronikindustrie sowie in Elektromotoren und Turbinen benötigt werden. Für Elektromotoren werden beispielsweise Neodym (chemisches Symbol Nd) und Dysprosium (Dy) in geringer Menge benötigt.
Beobachter erwarten einen deutlichen Preisanstieg für diese Metalle, da die Nachfrage danach weiter wachsen wird. Die US-Regierung reagierte „sehr besorgt“ über die neuesten Beschlüsse der chinesischen Regierung. Auf die erste Ankündigung Chinas, die Ausfuhren in diesem Bereich zu senken, hatte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk bereits mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man beobachte die Ausfuhrquoten. China habe der EU jedoch zugesichert, die Exporte nach Europa zu garantieren.
China rechtfertigte seine Ausfuhrbeschränkungen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Schutz der Umwelt beim Abbau dieser Seltenerdmetalle und die Versorgung der eigenen Wirtschaft besser zu gewährleisten. Die Ankündigung Chinas ließ die Aktienkurse der in diesem Bereich tätigen Unternehmen sprunghaft steigen. Die Aktien der „China Rare Earth Holdings“ stiegen um knapp 14 Prozent. Die Kurse des größten Förderers seltener Erden außerhalb Chinas, des australischen Konzerns Lynas, zogen um zehn Prozent an.

Friedensnobelpreis 2010 für chin. Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Oslo (Norwegen), 08.10.2010 – Das Norwegische Nobel-Komitee gab heute seine Entscheidung bekannt, dem chinesischen Literaturwissenschaftler und Publizisten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen. Das Nobelkomitee würdigt damit Lius Einsatz für politische Rechte und Demokratie in China. Wörtlich sagte der Präsident des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland in Oslo, das Komitee wolle mit der Verleihung des Preises den „langen gewaltlosen Kampf“ Lius für die Menschenrechte in China honorieren. Es ist das erste Mal, dass der Friedensnobelpreis nach China geht. Liu sitzt zurzeit in einem chinesischen Gefängnis. Am 26. Dezember 2009 war der 54-Jährige wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ zu einer elfjährigen Gefängnishaft verurteilt worden.
Liu Xiaobo ist Mitverfasser der Charta 08. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem chinesische Kritiker der herrschenden Politik ihre Forderungen nach grundlegenden demokratischen Reformen in China formulieren. Darin setzen sich die Verfasser mit der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China auseinander und fordern grundlegende Rechte ein wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religions- und Organisationsfreiheit. Außerdem verlangen sie eine staatliche Neuordnung mit dem Ziel der Trennung von Legislative, Judikative und exekutiver Gewalt. Auch an den Protesten auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tienanmen) im Juni 1989 hatte sich Liu Xiaobo beteiligt und war damals mit einer Gefängnisstrafe belegt worden. In den 1990-er Jahren war Liu ebenfalls zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Die chinesische Regierung betrachtet Liu als Staatsfeind. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn hatte sie bereits im Vorfeld zu verhindern versucht. Ein Regierungssprecher hatte eine mögliche Auszeichnung Lius als „unfreundlichen Akt Norwegens“ bezeichnet und angekündigt, dass eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Norwegen negativ auswirken werde, um so Druck auf das Nobelkomitee auszuüben. Chinesische Regierungsstellen versuchten nach der Verleihung des Preises die diesbezügliche Medienberichterstattung in dem Land zu unterbinden. Die Ausstrahlung von Informationen des US-Fernsehsenders CNN zur Nobelpreisverleihung wurden gestört. Chinesische Internetseiten wurden offenbar zensiert, berichtet NZZ-Online. Versuche von Reportern in China mit Lius Frau Xia in ihrem Haus zu sprechen, wurden von Polizisten verhindert. Telefonisch äußerte sie sich so: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“ und fügte hinzu: „Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“
Von Regierungen in zahlreichen Ländern wurde die Entscheidung des Nobelkomitees als „mutiger Schritt“ mit „historischer“ Dimension gewürdigt. In einem Glückwunschschreiben des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heißt es: „Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt.“ Im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ein Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“'
Quelle >> Wikinews und zum >> Friedensforum